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Der Vermieter kann den Mietvertrag ua dann aufkündigen, wenn der Mieter durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet.

In den letzten Monaten sind im Anschluss an einschlägige Vorabentscheidungen des EuGH zahlreiche OGH-Entscheidungen zum Abgasskandal, insb in Gewährleistungs- und Schadenersatzprozessen, ergangen. Um den Überblick über diese Judikatur zu erleichtern, fasst der vorliegende Beitrag die wesentlichen Aussagen zusammen.

In welchem Ausmaß Obsorgeberechtigte und andere Aufsichtspflichtige im Hinblick auf die Haftung nach § 1309 ABGB für Schäden Dritter zur Beaufsichtigung von Kindern verpflichtet sind, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei das Alter des Kindes eine zentrale Rolle spielt.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der OGH neuerlich mit der Berechnung des Restgeldunterhaltsanspruchs bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen der Eltern und unterschiedlichen Einkommen befasst und die bisherige Berechnungsmethode in Bezug auf die Berücksichtigung der Transferleistungen modifiziert.

Mängel des Bestandobjekts oder vom Vermieter zu vertretende Gebrauchsbeeinträchtigungen lösen gem § 1096 Abs 1 ABGB ein Zinsminderungsrecht des Bestandnehmers aus. Eine ausführliche Judikaturübersicht bietet eine Orientierungshilfe bei der Beurteilung der Frage, in welchem Ausmaß die Zinsminderung im Einzelfall gerechtfertigt ist.