Der Vermieter kann den Mietvertrag ua dann aufkündigen, wenn der Mieter durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet.
In den letzten Monaten sind im Anschluss an einschlägige Vorabentscheidungen des EuGH zahlreiche OGH-Entscheidungen zum Abgasskandal, insb in Gewährleistungs- und Schadenersatzprozessen, ergangen. Um den Überblick über diese Judikatur zu erleichtern, fasst der vorliegende Beitrag die wesentlichen Aussagen zusammen.
Insb seit der sogenannten ersten mietrechtlichen Klauselentscheidung aus dem Jahr 2006 ist der Konsumentenschutz im Mietrecht in den Fokus gerückt. Der OGH hat sich mittlerweile in zahlreichen Individual- und Verbandsprozessen mit der Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen befasst, zuletzt insb mit Wertsicherungsklauseln.
In welchem Ausmaß Obsorgeberechtigte und andere Aufsichtspflichtige im Hinblick auf die Haftung nach § 1309 ABGB für Schäden Dritter zur Beaufsichtigung von Kindern verpflichtet sind, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei das Alter des Kindes eine zentrale Rolle spielt.
Mängel des Bestandobjekts oder vom Vermieter zu vertretende Gebrauchsbeeinträchtigungen lösen gem § 1096 Abs 1 ABGB ein Zinsminderungsrecht des Bestandnehmers aus. Eine ausführliche Judikaturübersicht bietet eine Orientierungshilfe bei der Beurteilung der Frage, in welchem Ausmaß die Zinsminderung im Einzelfall gerechtfertigt ist.
Die zahlreichen Meldungen über Flugausfälle und -verspätungen in der letzten Zeit bieten Anlass für einen Überblick über die Ansprüche, die Passagieren unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Judikatur nach der Fluggastrechte-VO 261/2004 zustehen können.
Änderungen seines Wohnungseigentumsobjekts darf ein Wohnungseigentümer idR nur mit Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer bzw nach gerichtlicher Ersetzung nicht erteilter Zustimmungen vornehmen. Abgesehen von der Erweiterung des Katalogs der privilegierten Änderungen und der Einführung einer Zustimmungsfiktion bei bestimmten Änderungen hat die WEG-Novelle 2022, die am 1. 1. 2022 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung unangetastet gelassen. Der Beitrag bietet einen ausführlichen Überblick über die neuere Judikatur zur Frage der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit.
Der Beitrag bietet einen ausführlichen Überblick über die Judikatur zum Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften.
Die neue Pauschalreise-Richtlinie enthält zum Teil schwer verständliche und sehr auslegungsbedürftige Regelungen, die sich in der österreichischen Umsetzung im Pauschalreisegesetz (PRG) widerspiegeln. Gerade bei der schadenersatzrechtlichen Haftung des Reiseveranstalters für Vertragswidrigkeiten bestehen einige Auslegungsprobleme, die letztlich nur durch den EuGH geklärt werden können.
Die Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG ist zwingend, aber auf bestimmte Teile, Einrichtungen bzw Mängel beschränkt. Abzugrenzen ist diese Erhaltungspflicht von der Instandhaltungspflicht des Mieters und einem Graubereich, in dem weder der Vermieter noch der Mieter erhaltungspflichtig ist.
Mit der neuen Pauschalreise-Richtlinie und ihrer Umsetzung durch das Pauschalreisegesetz (PRG) wurde nicht nur die Definition der Pauschalreise deutlich komplexer, sondern auch um die neue Reisekategorie verbundene Reiseleistungen ergänzt.
Aufgrund der Beeinträchtigungen der Gerichte, Parteienvertreter und Parteien durch die COVID-19-Krise hat der Gesetzgeber die Unterbrechung verfahrensrechtlicher Fristen und die Hemmung von Fristen zur Anrufung des Gerichts im Zeitraum von 22. 3. bis 30. 4. 2020 angeordnet. Dieser Zeitraum kann durch Verordnung verlängert werden. Die getroffene Regelung wirft einige Fragen auf. Ua ist zum Teil unklar, wie die neuen Fristen zu berechnen sind.
Übersicht und Prüfschema zur Zulässigkeit von Berufung und Revision im streitigen Verfahren sowie von Rekurs und Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren
Die verschuldensunabhängige Produkthaftung setzt einen Produktfehler voraus, der nach dem sicherheitsbezogenen Fehlerbegriff des § 5 PHG vorliegt, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die nach einem objektiven Maßstab vom durchschnittlichen Produktbenützer erwartet wird. Der Fehler kann bei der Planung, Entwicklung und Konstruktion des Produkts (Konstruktionsfehler), bei der Herstellung des Einzelstücks (Produktionsfehler) oder durch die unzureichende Darbietung des Produkts (etwa fehlende Warnhinweise; Instruktionsfehler) entstehen.
Das neue Erwachsenenschutzrecht (2. Erwachsenenschutz-Gesetz) hat mit 1. 7. 2018 die Sachwalterschaft abgelöst. In Abkehr von der bisherigen Rechtspraxis rückt es die möglichst weitgehende Selbstbestimmung schutzberechtigter Erwachsener in den Vordergrund.
Die Regelung zur Fälligkeit von Vermächtnissen wurde im Rahmen der großen Erbrechtsreform erheblich umgestaltet. Die Neufassung wirft einige Auslegungsfragen auf, die in der Literatur zum Teil unterschiedlich beantwortet werden.
Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz wirft einige Fragen bezüglich der Rechtzeitigkeit von Zahlungen per Banküberweisung auf, insbesondere was den Zeitraum betrifft, für den im Verzugsfall gesetzliche Zinsen zu zahlen sind. Auch wenn es dabei nur um einige Tage geht, erscheint diese Thematik gerade aus dem Blickwinkel von Gläubigern im Massengeschäft nicht unbedeutend.
Der Anwendungsbereich der Bauwerkhaftung (§ 1319 ABGB), die für den Geschädigten gegenüber der allgemeinen deliktischen Haftung einige Vorteile bietet, reicht weit über den Gesetzeswortlaut hinaus. Die Rechtsprechung zur Frage, was alles unter den Begriff des (Bau-)Werks fällt und welche Gefahren erfasst sind, wirkt jedoch kasuistisch.
Rückwärtsfristen, die von einem bestimmten Termin aus in die Vergangenheit zu berechnen sind, kommt – wie man am Paradebeispiel der Kündigung mit Frist und Termin erkennen kann – große praktische Bedeutung zu. Obwohl einige Unterschiede zur Vorwärtsberechnung von Fristen bestehen und die sich daraus ergebenden Fragen noch weitgehend ungeklärt sind, werden sie in der Rechtsprechung und der Literatur eher stiefmütterlich behandelt.
Die deliktische Haftung des Wegehalters nach § 1319a ABGB setzt grobes Verschulden voraus. Zur Abgrenzung zwischen leichtem und grobem Verschulden existieren zahlreiche Einzelfallentscheidungen, aus denen sich einige allgemeine Aussagen ableiten lassen.
Ab einer Verspätung des Flugs gegenüber der vorgesehenen Ankunftszeit von mindestens drei Stunden steht Passagieren nach EU-Recht grundsätzlich eine pauschale Entschädigung („Ausgleichszahlung“) zu. Schätzungen zufolge wird jedoch nur ein Bruchteil der rechtlich zustehenden Entschädigungen auch tatsächlich in Anspruch genommen bzw ausgezahlt.
